Französisch Buchholz benötigt eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe

Österliche Unterstützung und Perspektiven

Positionierung der Buchholzer SPD

Vertreter der SPD-Abteilung Französisch Buchholz nahmen bereits an der Auftaktveranstaltung der Initiative teil. Zu Ostern 2019 hat sich die Abteilung mit einem Beschluss zur Elisabeth-Aue positioniert (Link). Die SPD begrüßt die Forderung nach einer Oberschule und „fordert für die Aue eine behutsame Entwicklung der Fläche statt eines baulichen Großprojektes im Stile des Märkischen Viertels“.

Der Initiative ist wichtig zu betonen, dass ihr Vorschlag zur Nutzung der Aue von engagierten Einwohnern selbst kommt. Sie ist darüber hinaus ein Angebot, das mehrere politische Ziele der den Berliner Senat stellenden Parteien vereint. Insofern ist die Positionierung der Buchholzer SPD erfreulich und es wäre schön, wenn diese weitere Unterstützung erfahren würde. Zu begrüßen ist auch, dass der Pankower SPD Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup in seinem Newsletter, Ausgabe #April 2019, (Link) über ein Gespräch zum Schutz des Bundeskleingartengesetzes berichtet. Mit dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde habe er gemeinsam mit seinem Bundestagskollegen Bernhard Daldrup besprochen, wie Gartenfreundinnen und -freunde weiter unterstützt werden können. Themen waren u.a. der Schutz von Kleingärten in unseren Städten sowie die Weiterentwicklung der Anlagen zu Kleingartenparks.

Zu wenig Kitas und Schulen - Berlin hat ein Problem mit dem Baby-Boom

Unter diesem Titel berichteten die BILD am 26. April 2019 (Link) und die BZ Berlin am 27. April 2019 (Link): „Jahrelang waren in Berlin jedes Jahr rund 30.000 Kinder zur Welt gekommen. Seit 2010 stieg die Zahl Richtung 40.000, erreichte im absoluten Rekordjahr 2016 dann 42.600. Das Jahr 2017 blieb mit 42.000 knapp darunter. Im Jahr 2018 gab es in Berlin genau 40.952 Geburten (einschließlich Mehrlinge) in den 19 Berliner Krankenhäusern mit Kreißsälen.“

Pankow ist bekanntlich der bevölkerungsreichste Bezirk Berlins und die nordöstlichen Ortsteile wachsen kontinuierlich. Die anhaltend hohe Geburtenrate unterstreicht die Notwendigkeit einer Oberschule in Französisch Buchholz und zwingt zu zeitnahem Handeln.

Das „Tempohome“ an der Buchholzer Straße 

Das „Tempohome“, also der Container-Standort für Geflüchtete, an der Buchholzer Straße war Ende März 2019 Gegenstand zweier schriftlicher parlamentarischer Anfragen im Abgeordnetenhaus Berlin. In den Antworten (Drucksachen 18/18377 und 18/18378 - Links) teilte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Mitte April u.a. mit:

„Die aktuelle Baugenehmigung für den Tempohome-Standort Buchholzer Str. läuft am 31.07.2019 aus. Die Baugenehmigung wurde für drei Jahre ab Errichtung erteilt, der Baubeginn war am 01.08.2016. Eine weitere Nutzung auf dieser Grundlage wäre grundsätzlich nicht möglich. Gemäß Baugenehmigung muss nach deren Ende der Rückbau der Container erfolgen. Aufgrund des weiterhin hohen Bedarfs an qualitätsgesicherten Unterbringungsmöglichkeiten für wohnungslose Personen berät der Senat derzeit ein Konzept zur Prüfung der Weiternutzung der Tempohome- und Container-Standorte. Für geeignete Standorte soll eine neue Baugenehmigung beantragt werden. Für den benannten Standort ist eine Weiternutzung zur Unterbringung von Geflüchteten seitens der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nicht vorgesehen. Dieses Tempohome wird jedoch in den Prozess der Prüfung der Weiternutzung eingebunden.“

„Die diskutierte Bebauung der Elisabethaue wurde zurückgestellt. Die Integration einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Standort wurde aufgrund der ungewissen Perspektive nicht geplant. Weitere Kapazitäten zur Unterbringung von wohnungslosen Personen werden bereits kurzfristig benötigt, weshalb insbesondere Standorte für die Errichtung von MUFs ausgewählt wurden, die zeitnah realisiert werden können.“ Im Ergebnis bedeuten diese Antworten, dass die Fläche des „Tempohomes“ nach dem Rückbau vollumfänglich für das Konzept einer Schule und eines Kleingartenparks zur Verfügung steht.

Für die bauliche und landschaftliche Planung der Aue ist dies eine gute Nachricht. So könnte nunmehr ein im Sinne des Konzepts ganzheitlicher Übergang zum Standort der Oberschule geschaffen werden. Gleichwohl stellt sich dennoch die Frage, wie sich dies auf die Unterbringung von wohnungslosen Menschen mit und ohne Fluchthintergrund auswirken könnte, über die in Presseartikeln über die o.a. Anfragen u.a. in der Berliner Morgenpost, im Tagesspiegel und in RBB24 hingewiesen wurde. So wird z.B. die Sozialsenatorin, Frau Breitenbach, im Morgenpost-Artikel „Kosten für Flüchtlings-Unterbringung teuer wie Luxushotel“ vom 29. April 2019 zitiert (Link), dass dieser Bedarf bis Ende 2020 auf fast 38.000 Menschen ansteigen könne (aktuelle Unterbringungszahlen für Flüchtlinge sind hier (Link) abrufbar). Aber der Hauptstadtpresse nach mit Aussagen des Senats und des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten kann dem bestehenden wie dem zukünftigen Bedarf auch ohne die Elisabeth-Aue begegnet werden. In der Drucksache 18/18378 wird auf die in Rosenthal geplante „MUF“ als Alternative zur Aue hingewiesen. Weitere "MUF" werden in einer abschließenden Aufzählung - ohne Nennung der Elisabeth-Aue - in der Drucksache 18/18443 (Link) des Abgeordnetenhauses Berlin genannt.

Bericht in der Berliner Morgenpost

Am 1. April 2019 berichtete die Berliner Morgenpost über unsere Initiative. Bei schönstem Frühlingswetter am Samstag davor trafen sich dazu Viola Kleinau, Lars Bocian und Helmut Jansen mit dem für Pankow zuständigen Redakteur, Herrn Schubert, auf der Aue. Zum Artikel "Wie viel Großstadt verträgt die Elisabeth-Aue?" (Link).

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Zu den Aussagen der Parteienvertreter, mit denen Herr Schubert im Nachgang des Interviews mit der Initiative gesprochen hatte, sei Folgendes bemerkt:

Der Hinweis von Herrn Buchholz von der SPD, dass der Planungsstopp des Potenzialgebietes Elisabeth-Aue nur für die aktuelle Legislaturperiode gelte und die SPD darüber hinaus für eine Bebauung mit Wohnungen im vierstelligen Bereich, stützt die Einschätzung der Initiative, dass der Erhalt der Aue im jetzigen Zustand auf Dauer nicht zu halten sein wird. Dass Herr Buchholz Vorschläge der Einwohner rund um die Aue goutiert, erkennt die Initiative dankbar an, aber eine Bebauung im vierstelligen Bereich wäre als Totalbebauung anzusehen, was die Einwohner mehrheitlich ablehnen. Die Initiative tritt für eine an Buchholz orientierte ortsübliche und gemäßigte Bebauung an, was entlang des Rosenthaler Wegs maximal Viergeschosser und dahinter Einfamilien- und/oder Reihenhäuser in überschaubarer Zahl bedeutet. Da in der Randbebauung auch Gewerbe, Handwerk und Dienstleister wie etwa Arztpraxen Platz finden sollen, würde die Einwohnerzahl dort im unteren dreistelligen Bereich liegen. Die Buchholzer SPD und der Pankower SPD-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus Torsten Hofer unterstützen diesen Ansatz, siehe Artikel zum Auftakttreffen.

Die Bedenken von Frau Billig von den Grünen sind durchaus nachvollziehbar. Eine Schule auf der Aue als ersten Schritt hin zu einer Vollbebauung wurde auch in der Initiative diskutiert, aber zum einen besteht zwingend Bedarf für eine Oberschule und alternative Standorte sind nicht gegeben. Zum anderen erlaubt der Kleingartenpark keine großflächige Bebauung, zumal mit der Idee mehrere Ziele der Koalitionsvereinbarung vereint wären. Denn über neuen Wohnraum hinaus sollen auch zum Beispiel neue Kleingärten, neue Gemeinschaftsschulen und ein Umweltbildungszentrum in jedem Bezirk geschaffen werden. Der Forderung nach mehr Naturschutz trägt das Konzept dadurch Rechnung, dass mit dem Waldband eine Brücke zum Botanischen Garten entstünde und der Kleingartenpark am "Graben 5 Blankenfelde" enden soll, zumal Kleingärten selbst nachgewiesen einen hohen ökologischen Nutzen haben. Die Kritik an der fehlenden Verkehrsanbindung teilt die Initiative nicht. Denn derzeit ist die Aue sowohl mit der Tram 50 als auch mit dem Bus (Linien 107, 124, 154, 259) erreichbar. Die Gleise der Tram 50 könnten entlang des Rosenthaler Wegs mit denen der M1 verbunden werden, was sich viele Buchholzer schon lange generell wünschen.

Auf Nachfrage zu seinem Kommentar erklärte Herr Gräff, dass die CDU eine vernünftige und ausreichende verkehrliche Erschließung zur Bedingung für eine Bebauung mache, weil schon der Bestand des bestehenden Verkehrsnetzes unzureichend sei. Er unterstütze die Überlegungen der Initiative und lehne eine Bebauung in der bisher geplanten Größenordnung ab. Ergänzend dazu - ebenfalls auf Nachfrage - der für Pankow zuständige Abgeordnete im Abgeordnetenhaus Dirk Stettner: "Die Elisabeth-Aue verträgt eine ortsübliche, grüne Bebauung mit stärkerer Verdichtung am Rosenthaler Weg - mehr Großstadt schadet dort nur. Und dafür brauchen wir eine vernünftige verkehrliche Anbindung.“ Auch die CDU-Fraktion in der BVV Pankow unterstützt die Initiative und sie fordert, dass nur mit Augenmaß und verträglich für alle schon dort Wohnenden gebaut werden darf. Ihr Vorsitzender, Johannes Kraft, gehört zu den Erstunterzeichnern des Konzepts.

Bezüglich dessen, was möglicherweise aus Wahlergebnissen ableitbar sein könnte, ist die Initiative zurückhaltend, zumal sie überparteilich und auf den Konsens aller auch politischen Interessen angelegt ist. Denn ist zwar richtig, dass bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 in den Wahlkreisen rund um die Aue die Zweitstimmen mehrheitlich der AfD zufielen, aber in ihrem Bezirkswahlprogramm 2016 sprach sich die AfD für eine "ausdrückliche Unterstützung der bereits in Planung befindlichen Wohnungsbauentwicklungsprojekte ... auf dem Areal der Elisabethaue ..." aus und bei der nachfolgenden Bundestagswahl 2017 fielen die Zweitstimmen überwiegend der CDU und nur in einem Wahlkreis der AfD und in dem Wahlkreis entlang der Blankenfelder Straße nördlich des Hugenottenplatzes den Linken zu. Das zeigt, dass Annahmen objektiv schwierig sind. Letztlich müssen die politisch Verantwortlichen überzeugt werden und insofern zählt nur, wie sich diese zukünftig positionieren werden. Die Initiative bietet dafür eine Entscheidungshilfe an.

Bericht im Tagesspiegel

Über die Initiative berichtet der für Pankow zuständige Redakteur des Tagesspiegel, Christian Hönicke, in dem immer donnerstags erscheinenden Newsletter, hier vom 14. März 2019 (Link zum Artikel: https://leute.tagesspiegel.de/pankow/talk-of-the-kiez/2019/03/14/74770/ ). Herr Hönicke weist darauf hin, dass "im neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 der Acker als potenzielle Wohnbaufläche für mehr als 2000 Wohnungen auftaucht und die (derzeit auf Eis gelegten) Pläne eine Bebauung mit 3000 bis 5000 Wohnungen vorsahen - für 7000 bis 12.000 Menschen." Nach einer Darstellung der Initiative fasst Herr Hönicke zusammen: "Ob nun Schule, Kleingartenpark oder Wohnquartier - klar scheint: Eine komplett freie Elisabeth-Aue, wie die Grünen es zuletzt noch forderten, wird angesichts der wachsenden Stadt zunehmend unwahrscheinlicher." Das sieht Herr Bocian für die Initiative genau so, weil eine Ewigkeitsgarantie für eine freie Elisabeth-Aue über das Ende dieser Wahlperiode hinaus utopisch sein dürfte. Heutzutage herrsche ja vielfach eine alles barsch ablehnende Grundhaltung vor, ohne eigene Vorschläge zu machen. Insofern wäre es wünschenswert, wenn anerkannt werden würde, dass hier Einwohner und Interessierte rund um die Aue eine konstruktive und vor allem realisierbare Alternative zu einer Vollbebauung aufzeigen.

Auftakttreffen der Initiative „Kleingartenpark Elisabeth-Aue“

Gut besucht war das Auftakttreffen der Initiative „Kleingartenpark Elisabeth-Aue“ mit Interessierten und Politikern am 15. Februar 2019. Der Einladung waren Vertreter der CDU, SPD und FDP gefolgt. Das Bezirksamt Pankow vertrat Herr Bezirksstadtrat Dr. Torsten Kühne, der u.a. für die Schulen zuständig ist. Die Jeanne-Barez-Schule, zugleich Ort des Treffens, war durch den Schulleiter, den Vorsitzenden der Gesamtelternvertretung und den Vorsitzenden des Schulfördervereins vertreten. Weitere Teilnehmer waren Kleingärtner auf Verbands- und lokaler Ebene, der in Blankenfelde beheimatete Verein „Elisabeth-Aue e.V.“ und der Bürgerverein Buchholz. Seitens der Presse war ein Wirtschaftsredakteur der Tageszeitung „DIE WELT“ zugegen.

Als Diskussionsgrundlage lagen ein Konzept sowie auf der Basis dieses Konzepts ein Infoschreiben des Bezirksverbands der Gartenfreunde Pankow e. V. an die Kleingärtner vor. Beide stehen auf dieser Internetseite in der Rubrik „Unsere Ziele“ zur Verfügung.

Die Teilnehmer stellten anfangs gemeinsame Anliegen fest und betonten insbesondere die Notwendigkeit einer Oberschule für Französisch Buchholz. Herr Dr. Kühne erläuterte die politischen Schnittmengen und Abhängigkeiten der einzelnen Ziele und erklärte, dass diese zusammengedacht werden müssen. Insofern könne die Aue nicht isoliert als möglicher Standort für eine Oberschule betrachtet werden. Die Notwendigkeit einer Oberschule habe auch gar nichts mit der Aue als Standort zu tun. Der grundsätzliche Bedarf sei seitens des Bezirksamtes anerkannt, aber in Buchholz selbst fehle es an den dafür erforderlichen Platz.

Benötigt, so Herr Dr. Kühne weiter, werde eine Fläche von zwei bis zweieinhalb Hektar Land. Ideal wären sogar drei Hektar, denn wenn schon eine neue Schule gebaut werde, dann so auskömmlich, dass ein weiteres Großsportfeld möglich wäre. Die Aue biete dafür den erforderlichen Platz und auch die Verkehrsanbindung sei dort gegeben. Konkret müsse die Fläche in das Schulvermögen übertragen werden.

Herr Bocian und Frau Kleinau stellten Möglichkeiten einer moderaten Randbebauung entlang des Rosenthaler Wegs in Nachbarschaft der Oberschule und das kleingärtnerische Nutzungskonzept vor. Dem Wunsch der Blankenfelder, ihren Ortsteil als das letzte noch rundherum mit Feldern umgebene Dorf Berlins  zu bewahren, solle dadurch Rechnung getragen werden, dass die Nutzung als Kleingartenpark am "Graben 5 Blankenfelde" endet. Entlang des Grabens könnte als Übergang ein Waldband entstehen, das ökologisch vorteilhaft wäre und das das Landschaftsbild abrundet. Die Funktion der Elisabeth-Aue als Kaltluftschneise für das Berliner Klima würde nicht beeinträchtigt. Die Oberschule wäre am bzw. nahe des Standorts der Wendeschleife der Tram50 ideal.

Die Vertreter der CDU erklärten, dass sie die Kombination aus Schule, Kleingartenpark, Wohnen, Gewerbe und Landschaftsschutz vollumfänglich unterstütze. Die Vertreter der SPD verwiesen darauf, dass die Initiative voraussichtlich von ihrer Zustimmung auf Abteilungs- und Kreisebene sowie Herrn MdA Hofer für den Wahlbezirk Pankow ausgehen könne. Es bedürfe jedoch noch einer Kenntnisgabe innerhalb der Partei und damit stehe ein abschließender Meinungsbildungsprozesse noch aus. Die Bezirksverordnete der FDP signalisierte zumindest ihre persönliche Unterstützung, gab aber an, dass es noch keine abgestimmte Position ihrer Partei gebe. In diesem Zusammenhang unterstrich der Redakteur der „DIE WELT“, dass seine Zeitung ähnliche Vorhaben und Bestrebungen in ganz Deutschland verfolge und diese vor allem dann erfolgreich seien, wenn sich - wie hier - engagierte Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Zivilgesellschaft mit anderen Akteuren zusammentun.

Zum Schluss einigten sich die Teilnehmer darauf, bei Gelegenheit wieder zusammenzukommen, und sie besprachen das weitere Vorgehen, das u.a. eine eigene Internetpräsenz beinhaltet.

Teilnehmer:
Herr Bocian (GA Schönerlinder Strasse e.V. + Bürgerverein Französisch Buchholz e.V.)
Frau und Herr Kleinau, Herr Schipper, Herr Stern (Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e. V.)
Herr Emrich, Herr Gratzke, Herr Jansen (Jeanne-Barez-Schule)
Herr Tangenberg (Bürgerverein Französisch Buchholz e.V.)
Herr Pasternack (Elisabeth-Aue e.V.)
Frau Regel (FDP)
Frau Bittner, Herr Kraft, Herr Hauer (CDU)
Frau Rosensky, Herr Krauß (SPD)
Herr Dr. Kühne (Bezirksamt Pankow)
Herr Sommerfeldt (DIE WELT)