Französisch Buchholz benötigt eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe

Jörn Pasternack, Viola Kleinau, Sören Benn, Jens Tangenberg, Lars Bocian

Im Gespräch mit Bezirksbürgermeister Sören Benn

Am 24. Juni 2019 trafen sich Mitglieder der Initiative Elisabeth-Aue mit dem Bezirksbürgermeister von Pankow, Sören Benn, auf der Aue. Im Vordergrund standen die Zukunft der Aue und ihre Bedeutung für Französisch Buchholz und die umliegenden Ortsteile

Herr Benn teilt die Notwendigkeit einer Oberschule*, befürwortet den Anschluss der Tram 50 zur Tram M1 und zeigt sich gesprächsoffen gegenüber den Ideen der Initiative zu einer behutsamen Bebauung an den südlichen Rändern der Aue. Insbesondere die Gestaltung der übrigen Aue als Kleingartengebiet bzw. als Kleingartenpark mit Naherholungsmöglichkeiten für alle Pankower trifft auf das Interesse unseres Bezirksbürgermeisters. „Schlafstädte am Stadtrand sind aus der heutigen Sicht veraltet.“, so Herr Benn. Neubau müsse in den Kiez integriert werden und auch Mehrwerte für die ansässige und zuziehende Bevölkerung bieten. Wohnen und Kleingewerbe sollte heute nicht getrennt werden, denn das sei nicht zeitgemäß.
Der Vorsitzende des Bürgervereins, Jens Tangenberg, berichtete von den vielen schon realisierten und den geplanten Bauvorhaben im Ortsteil Buchholz. Die Infrastruktur des Ortsteils sei schon jetzt überfordert, auch wegen des hohen und zunehmenden Pendelverkehrs durch den Ortsteil.
Auf der Elisabeth-Aue könnten wichtige Ausgleichsflächen für Kleingärtner und viel neues Grün entstehen, sagte die Bezirksvorsitzende des Kleingartenverbandes, Viola Kleinau. Sie sieht die Möglichkeit eines Pilotprojekts, indem Kleingärten als Park und Naherholung für alle Pankower möglich seien.
Der Verein Elisabeth-Aue e.V., vertreten durch Jörn Pasternack, unterstützt die Initiative und weist dabei auf die Wichtigkeit des Landschaftsschutzgebiets hin. Der nördliche Teil hinter dem Koppelgraben sollte möglichst in einer Verbindung zum Botanischen Garten Pankow-Blankenfelde stehen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Bürgervereins, Lars Bocian, betonte, dass eine ortsübliche Bebauung mit viel Grün als Kompromiss zwischen einer Vollbebauung und Feldern der richtige Weg sei, infrastrukturverträglichen Wohnraum sowie eine Oberschule zu schaffen, und zwar unter Einbindung der Einwohner, der Stadt und des Bezirks.
Die Mitglieder der Initiative Elisabeth-Aue sind sich einig, dass dies ein sehr konstruktives Gespräch mit Herrn Benn war. Natürlich muss Herr Benn die Entwicklung des gesamten Bezirks im Blick haben und dabei Abwägungen und Kompromisse treffen. Aber die Initiative ist Herrn Benn dankbar, dass er das Engagement für Französisch Buchholz und Blankenfelde anerkennt und er Sympathien dafür hegt.

* Ergänzender Hinweis:
In einem Interview mit dem Sender rbb 88.8 am 19. Juli 2019 (Link) wurde Bezirksbürgermeister Sören Benn gefragt: „Sie setzen sich für den Erhalt der Grünanlagen Elisabeth-Aue im Norden ein. Aber Berlin braucht dringend mehr Wohnungen. Das Thema Nachverdichtung ist in Pankow immer wieder im Gespräch. Was ist ihnen wichtiger, freie Grünflächen oder neue Wohnungen?“. Seine Antwort: „Wie in vielen Wohngebieten hat man zu viel zu schnell gebaut. Das provoziert die Bewohner eines Kiezes. Ich setze mich für eine behutsame Bebauung ein. Wir brauchen dringend einen Platz für eine neue Schule in Französisch Buchholz. Ich sehe keinen anderen Platz als am Rand der Elisabeth-Aue. Bevor wir für weitere Nachbarn in Pankow sorgen, werden wir die Verkehrs-Infrastruktur ausbauen. Sodass bis zu 15.000 mehr Menschen auch ohne ein Auto gut in die Innenstadt kommen.“ 




Die Unterstützung wächst

Botanischer Volkspark Blankenfelde-Pankow

Nach einer Mitteilung der Senatsumweltverwaltung, dem Bezirksamt Pankow (Link) und der Grün Berlin Stiftung (Link) „soll im Botanischen Volkspark Blankenfelde-Pankow das Thema Umweltbildung aus der historischen Bedeutung des Parks weiterentwickelt und an die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts angepasst werden, um ein besonderes Erlebnis für alle Besucher*innen zu ermöglichen. Mit diesem Ziel werde derzeit ein Entwicklungs- und Maßnahmenkonzept erstellt. Es bilde die wesentliche Entscheidungsgrundlage für die langfristige Weiterentwicklung des Botanischen Volksparks.“

Über die Vorstellung des Konzepts berichtete am 10. Mai 2019 die Berliner Morgenpost in ihrem Artikel „Wie der Botanische Volkspark in Pankow aufblühen soll“ (Link). Über das Konzept sprach danach Herr Jansen mit dem Betreiber des Café mint (Link), Tom Rollestone. Herr Rollestone betreibt das Café seit 2011 im denkmalgeschützten und bereits restaurierten Gewächshaus. Das könne aber keine Lösung auf Dauer sein, weshalb er sich sehr auf die Weiterentwicklung des Parks freue. Das Café sei sehr beliebt und seit einigen Medienberichten nehme der Zuspruch stetig zu. Deshalb wäre Herr Rollestone für eine langfristige Perspektive sehr dankbar. Herr Rollestone ist zudem sehr angetan von der Initiative zur Entwicklung der Elisabeth-Aue. Das Thema „Bildung“ könne sich in dem angedachten Kleingartenpark nahtlos anschließen. Für ein Naturbildungszentrum, über das die Morgenpost berichtet, würde er gerne Platz machen und an anderer Stelle im Park seine Gäste bewirten.

Wie das vorgestellte Konzept schlägt unsere Initiative ebenfalls ein Bildungszentrum vor, das im nachbarschaftlichen Volkspark natürlich Sinn macht. Der Koalitionsvertrag des aktuellen Senats sieht das für jeden Bezirk vor. Im Kleingartenpark mit seinen essbaren Gärten könnten die Interessierten sogleich etwas über die Umsetzung und Anwendung des im Volkspark Erlernten erfahren. Dem Morgenpost-Artikel nach fehlt es auch an einem repräsentativen Eingang in den Park. Dieser könnte so gestaltet werden, dass ein Übergang zur Aue ermöglicht werden würde. Auch mit dem vorgeschlagenen Waldband würde ein grüner Verbund geschaffen.

Zum Bedarf einer Oberschule

Der Tagesspiegel berichtete am 22. Mai 2019 über die Schulplatzsituation in den Berliner Bezirken. Im Artikel „Bezirk wehrt sich gegen größere Klassen“ (Link) stellt Herr Bildungsstadtrat Kühne dar, dass „Pankow aufgrund seines Schülerreichtums sich schon seit ‚mindestens zehn Jahren‘ nicht in der Lage sieht, die Sekundarschulklassen mit weniger als 26 Kindern einzurichten. Pankower Sekundarschüler würden dieses Jahr sogar bis nach Dahlem Dorf vermittelt werden. Bei den Gymnasien sei es inzwischen schon ‚Tradition‘, dass Pankower Schüler ‚bis in den Grunewald‘ beschult würden.“ Das ist erschreckend und belegt eindrucksvoll den Bedarf einer Oberschule in Buchholz.

Mit dabei: Elisabeth-Aue e.V.!

Der Blankenfelder Verein „Elisabeth-Aue e.V.“ (Link) ist unserer Initiative beigetreten. Der Verein entsandte bereits einen Vertreter in die Auftaktveranstaltung. Nunmehr hat sich der Verein in Gänze dazu entschieden, die Aue maß- und verantwortungsvoll zu gestalten. Mit den engagierten Blankenfeldern ist die Aue quasi umzingelt.

Österliche Unterstützung und Perspektiven

Positionierung der Buchholzer SPD

Vertreter der SPD-Abteilung Französisch Buchholz nahmen bereits an der Auftaktveranstaltung der Initiative teil. Zu Ostern 2019 hat sich die Abteilung mit einem Beschluss zur Elisabeth-Aue positioniert (Link). Die SPD begrüßt die Forderung nach einer Oberschule und „fordert für die Aue eine behutsame Entwicklung der Fläche statt eines baulichen Großprojektes im Stile des Märkischen Viertels“.

Der Initiative ist wichtig zu betonen, dass ihr Vorschlag zur Nutzung der Aue von engagierten Einwohnern selbst kommt. Sie ist darüber hinaus ein Angebot, das mehrere politische Ziele der den Berliner Senat stellenden Parteien vereint. Insofern ist die Positionierung der Buchholzer SPD erfreulich und es wäre schön, wenn diese weitere Unterstützung erfahren würde. Zu begrüßen ist auch, dass der Pankower SPD Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup in seinem Newsletter, Ausgabe #April 2019, (Link) über ein Gespräch zum Schutz des Bundeskleingartengesetzes berichtet. Mit dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde habe er gemeinsam mit seinem Bundestagskollegen Bernhard Daldrup besprochen, wie Gartenfreundinnen und -freunde weiter unterstützt werden können. Themen waren u.a. der Schutz von Kleingärten in unseren Städten sowie die Weiterentwicklung der Anlagen zu Kleingartenparks.

Zu wenig Kitas und Schulen - Berlin hat ein Problem mit dem Baby-Boom

Unter diesem Titel berichteten die BILD am 26. April 2019 (Link) und die BZ Berlin am 27. April 2019 (Link): „Jahrelang waren in Berlin jedes Jahr rund 30.000 Kinder zur Welt gekommen. Seit 2010 stieg die Zahl Richtung 40.000, erreichte im absoluten Rekordjahr 2016 dann 42.600. Das Jahr 2017 blieb mit 42.000 knapp darunter. Im Jahr 2018 gab es in Berlin genau 40.952 Geburten (einschließlich Mehrlinge) in den 19 Berliner Krankenhäusern mit Kreißsälen.“

Pankow ist bekanntlich der bevölkerungsreichste Bezirk Berlins und die nordöstlichen Ortsteile wachsen kontinuierlich. Die anhaltend hohe Geburtenrate unterstreicht die Notwendigkeit einer Oberschule in Französisch Buchholz und zwingt zu zeitnahem Handeln.

Das „Tempohome“ an der Buchholzer Straße *

Das „Tempohome“, also der Container-Standort für Geflüchtete, an der Buchholzer Straße war Ende März 2019 Gegenstand zweier schriftlicher parlamentarischer Anfragen im Abgeordnetenhaus Berlin. In den Antworten (Drucksachen 18/18377 und 18/18378 - Links) teilte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Mitte April u.a. mit:

„Die aktuelle Baugenehmigung für den Tempohome-Standort Buchholzer Str. läuft am 31.07.2019 aus. Die Baugenehmigung wurde für drei Jahre ab Errichtung erteilt, der Baubeginn war am 01.08.2016. Eine weitere Nutzung auf dieser Grundlage wäre grundsätzlich nicht möglich. Gemäß Baugenehmigung muss nach deren Ende der Rückbau der Container erfolgen. Aufgrund des weiterhin hohen Bedarfs an qualitätsgesicherten Unterbringungsmöglichkeiten für wohnungslose Personen berät der Senat derzeit ein Konzept zur Prüfung der Weiternutzung der Tempohome- und Container-Standorte. Für geeignete Standorte soll eine neue Baugenehmigung beantragt werden. Für den benannten Standort ist eine Weiternutzung zur Unterbringung von Geflüchteten seitens der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nicht vorgesehen. Dieses Tempohome wird jedoch in den Prozess der Prüfung der Weiternutzung eingebunden.“

„Die diskutierte Bebauung der Elisabethaue wurde zurückgestellt. Die Integration einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Standort wurde aufgrund der ungewissen Perspektive nicht geplant. Weitere Kapazitäten zur Unterbringung von wohnungslosen Personen werden bereits kurzfristig benötigt, weshalb insbesondere Standorte für die Errichtung von MUFs ausgewählt wurden, die zeitnah realisiert werden können.“ Im Ergebnis bedeuten diese Antworten, dass die Fläche des „Tempohomes“ nach dem Rückbau vollumfänglich für das Konzept einer Schule und eines Kleingartenparks zur Verfügung steht.

Für die bauliche und landschaftliche Planung der Aue ist dies eine gute Nachricht. So könnte nunmehr ein im Sinne des Konzepts ganzheitlicher Übergang zum Standort der Oberschule geschaffen werden. Gleichwohl stellt sich dennoch die Frage, wie sich dies auf die Unterbringung von wohnungslosen Menschen mit und ohne Fluchthintergrund auswirken könnte, über die in Presseartikeln über die o.a. Anfragen u.a. in der Berliner Morgenpost, im Tagesspiegel und in RBB24 hingewiesen wurde. So wird z.B. die Sozialsenatorin, Frau Breitenbach, im Morgenpost-Artikel „Kosten für Flüchtlings-Unterbringung teuer wie Luxushotel“ vom 29. April 2019 zitiert (Link), dass dieser Bedarf bis Ende 2020 auf fast 38.000 Menschen ansteigen könne (aktuelle Unterbringungszahlen für Flüchtlinge sind hier (Link) abrufbar). Aber der Hauptstadtpresse nach mit Aussagen des Senats und des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten kann dem bestehenden wie dem zukünftigen Bedarf auch ohne die Elisabeth-Aue begegnet werden. In der Drucksache 18/18378 wird auf die in Rosenthal geplante „MUF“ als Alternative zur Aue hingewiesen. Weitere "MUF" werden in einer abschließenden Aufzählung - ohne Nennung der Elisabeth-Aue - in der Drucksache 18/18443 (Link) des Abgeordnetenhauses Berlin genannt.

* Ergänzender Hinweis 1:

Das Tempohome auf der Elisabeth-Aue war auch Gegenstand einer Kleinen Anfrage in der BVV Pankow (KA-0596/VIII). In der Antwort vom 14. Juni 2019 teilte das Bezirksamt Pankow mit, dass für das Tempohome in der Buchholzer Str. 110-140 die Baugenehmigung am 21. Juli 2016 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Oberste Bauaufsicht) erteilt worden sei. Bauherr sei die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Die Baugenehmigung gelte nach § 246 BauGB ab dem Tag des Baubeginns, für diesen Standort laufe die Baugenehmigung am 31. Juli 2019 aus.

Zudem sei am 4. Juni 2019 im Senat ein Konzeptverfahren für die Prüfung der Standorte der Tempohome und Containerstandorte beschlossen worden, wonach eine Einzelprüfung jedes Standortes auf eventuelle Nachnutzungsmöglichkeiten als Unterkunft für Geflüchtete, Unterkunft für Wohnungslose, Studierende oder andere nach dem Baurecht zulässige Personengruppen erfolge. Vorrangig würden bereits fest in Planung befindliche Investitionsvorhaben des Bezirks betrachtet. Für die Standorte, deren Baugenehmigung in 2019 auslaufe, erfolge die Abstimmung zur Weiternutzung zwischen Senat und Bezirk im Einvernehmen. Sofern bei Standorten, für die eine Weiternutzung zur Unterbringung von Geflüchteten abgestimmt wurde, die Baugenehmigung auslaufe, bevor eine neue Baugenehmigung erteilt werden konnte, werde die weitere Nutzung übergangsweise geduldet, bis die neue Baugenehmigung erteilt werde.

Die Antwort des Bezirksamtes bestätigt die Antwort der Senatsverwaltung zum Auslaufen der Baugenehmigung und steht im Übrigen nicht im Widerspruch zur Aussage, dass die Aue nach dem Auslaufen nicht weiter für die Unterbringung von Geflüchteten und wohnungslosen Menschen vorgesehen ist. Der Einbeziehung dieser Teilfläche in das Konzept der Initiative steht also nichts entgegen.

* Ergänzender Hinweis 2:
Das Bezirksamt Pankow hat in seiner Pressemitteilung vom 8. Juli 2019 (Link) mitgeteilt, dass die Flüchtlingsunterkunft auf der Elisabeth-Aue zum Herbst 2019 schließen werde. Der Bezirk Pankow habe sich gegen den Weiterbetrieb des Tempohomes ausgesprochen. Einem Artikel der Berliner Woche vom 11. Juli 2019 nach (Link) stehe laut Auskunft der Pressesprecherin beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) noch nicht fest, wie die Container weiter genutzt werden. Der Standort werde nach Freizug und Beräumung der Unterkunft der Berliner Immobilienmanagement GmbH übergeben, die dann den Abbau der Container organisiere. Es sei auch noch unklar, ob man die Container erst einmal stehen lässt, falls der Bezirk dafür noch Bedarf haben sollte, so zudem die Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen, Eva Henkel. Damit steht fest, dass die Fläche nach ihrer Beräumung für die Umsetzung der Initiativpläne absehbar verfügbar ist. Erfreulich ist, dass die bisherigen Bewohner anderweitig untergebracht werden können und auch für zukünftige Flüchtlinge Alternativen zu den Tempohomes gebaut werden. Das hat die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, in einem Interview mit der Berliner Morgenpost bestätigt (siehe Artikel vom 14. Juli 2019 - Link). In der Pressemitteilung des Bezirksamtes hat Bezirksbürgermeister Sören Benn auf die abgeschirmte Lage der Elisabeth-Aue am Stadtrand hingewiesen, die vielen Geflüchteten das Ankommen erschwert habe.

Bericht in der Berliner Morgenpost

Am 1. April 2019 berichtete die Berliner Morgenpost über unsere Initiative. Bei schönstem Frühlingswetter am Samstag davor trafen sich dazu Viola Kleinau, Lars Bocian und Helmut Jansen mit dem für Pankow zuständigen Redakteur, Herrn Schubert, auf der Aue. Zum Artikel "Wie viel Großstadt verträgt die Elisabeth-Aue?" (Link).

Hinweis: Der Artikel steht kostenfrei zur Verfügung, aber setzt eine Registrierung voraus, erkennbar am "M+"-Zeichen. Die Registrierung dient der Erhebung von Nutzer- und Nutzungsdaten zur Vermarktung. Informationen dazu finden sich in der Datenschutzerklärung, dort im Abschnitt "2.3 Nutzung unseres Portals/Registrierung" (Link).

Zu den Aussagen der Parteienvertreter, mit denen Herr Schubert im Nachgang des Interviews mit der Initiative gesprochen hatte, sei Folgendes bemerkt:

Der Hinweis von Herrn Buchholz von der SPD, dass der Planungsstopp des Potenzialgebietes Elisabeth-Aue nur für die aktuelle Legislaturperiode gelte und die SPD darüber hinaus für eine Bebauung mit Wohnungen im vierstelligen Bereich, stützt die Einschätzung der Initiative, dass der Erhalt der Aue im jetzigen Zustand auf Dauer nicht zu halten sein wird. Dass Herr Buchholz Vorschläge der Einwohner rund um die Aue goutiert, erkennt die Initiative dankbar an, aber eine Bebauung im vierstelligen Bereich wäre als Totalbebauung anzusehen, was die Einwohner mehrheitlich ablehnen. Die Initiative tritt für eine an Buchholz orientierte ortsübliche und gemäßigte Bebauung an, was entlang des Rosenthaler Wegs maximal Viergeschosser und dahinter Einfamilien- und/oder Reihenhäuser in überschaubarer Zahl bedeutet. Da in der Randbebauung auch Gewerbe, Handwerk und Dienstleister wie etwa Arztpraxen Platz finden sollen, würde die Einwohnerzahl dort im unteren dreistelligen Bereich liegen. Die Buchholzer SPD und der Pankower SPD-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus Torsten Hofer unterstützen diesen Ansatz, siehe Artikel zum Auftakttreffen.

Die Bedenken von Frau Billig von den Grünen sind durchaus nachvollziehbar. Eine Schule auf der Aue als ersten Schritt hin zu einer Vollbebauung wurde auch in der Initiative diskutiert, aber zum einen besteht zwingend Bedarf für eine Oberschule und alternative Standorte sind nicht gegeben. Zum anderen erlaubt der Kleingartenpark keine großflächige Bebauung, zumal mit der Idee mehrere Ziele der Koalitionsvereinbarung vereint wären. Denn über neuen Wohnraum hinaus sollen auch zum Beispiel neue Kleingärten, neue Gemeinschaftsschulen und ein Umweltbildungszentrum in jedem Bezirk geschaffen werden. Der Forderung nach mehr Naturschutz trägt das Konzept dadurch Rechnung, dass mit dem Waldband eine Brücke zum Botanischen Garten entstünde und der Kleingartenpark am "Graben 5 Blankenfelde" enden soll, zumal Kleingärten selbst nachgewiesen einen hohen ökologischen Nutzen haben. Die Kritik an der fehlenden Verkehrsanbindung teilt die Initiative nicht. Denn derzeit ist die Aue sowohl mit der Tram 50 als auch mit dem Bus (Linien 107, 124, 154, 259) erreichbar. Die Gleise der Tram 50 könnten entlang des Rosenthaler Wegs mit denen der M1 verbunden werden, was sich viele Buchholzer schon lange generell wünschen.

Auf Nachfrage zu seinem Kommentar erklärte Herr Gräff, dass die CDU eine vernünftige und ausreichende verkehrliche Erschließung zur Bedingung für eine Bebauung mache, weil schon der Bestand des bestehenden Verkehrsnetzes unzureichend sei. Er unterstütze die Überlegungen der Initiative und lehne eine Bebauung in der bisher geplanten Größenordnung ab. Ergänzend dazu - ebenfalls auf Nachfrage - der für Pankow zuständige Abgeordnete im Abgeordnetenhaus Dirk Stettner: "Die Elisabeth-Aue verträgt eine ortsübliche, grüne Bebauung mit stärkerer Verdichtung am Rosenthaler Weg - mehr Großstadt schadet dort nur. Und dafür brauchen wir eine vernünftige verkehrliche Anbindung.“ Auch die CDU-Fraktion in der BVV Pankow unterstützt die Initiative und sie fordert, dass nur mit Augenmaß und verträglich für alle schon dort Wohnenden gebaut werden darf. Ihr Vorsitzender, Johannes Kraft, gehört zu den Erstunterzeichnern des Konzepts.

Bezüglich dessen, was möglicherweise aus Wahlergebnissen ableitbar sein könnte, ist die Initiative zurückhaltend, zumal sie überparteilich und auf den Konsens aller auch politischen Interessen angelegt ist. Denn ist zwar richtig, dass bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 in den Wahlkreisen rund um die Aue die Zweitstimmen mehrheitlich der AfD zufielen, aber in ihrem Bezirkswahlprogramm 2016 sprach sich die AfD für eine "ausdrückliche Unterstützung der bereits in Planung befindlichen Wohnungsbauentwicklungsprojekte ... auf dem Areal der Elisabethaue ..." aus und bei der nachfolgenden Bundestagswahl 2017 fielen die Zweitstimmen überwiegend der CDU und nur in einem Wahlkreis der AfD und in dem Wahlkreis entlang der Blankenfelder Straße nördlich des Hugenottenplatzes den Linken zu. Das zeigt, dass Annahmen objektiv schwierig sind. Letztlich müssen die politisch Verantwortlichen überzeugt werden und insofern zählt nur, wie sich diese zukünftig positionieren werden. Die Initiative bietet dafür eine Entscheidungshilfe an.

Bericht im Tagesspiegel

Über die Initiative berichtet der für Pankow zuständige Redakteur des Tagesspiegel, Christian Hönicke, in dem immer donnerstags erscheinenden Newsletter, hier vom 14. März 2019 (Link zum Artikel: https://leute.tagesspiegel.de/pankow/talk-of-the-kiez/2019/03/14/74770/ ). Herr Hönicke weist darauf hin, dass "im neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 der Acker als potenzielle Wohnbaufläche für mehr als 2000 Wohnungen auftaucht und die (derzeit auf Eis gelegten) Pläne eine Bebauung mit 3000 bis 5000 Wohnungen vorsahen - für 7000 bis 12.000 Menschen." Nach einer Darstellung der Initiative fasst Herr Hönicke zusammen: "Ob nun Schule, Kleingartenpark oder Wohnquartier - klar scheint: Eine komplett freie Elisabeth-Aue, wie die Grünen es zuletzt noch forderten, wird angesichts der wachsenden Stadt zunehmend unwahrscheinlicher." Das sieht Herr Bocian für die Initiative genau so, weil eine Ewigkeitsgarantie für eine freie Elisabeth-Aue über das Ende dieser Wahlperiode hinaus utopisch sein dürfte. Heutzutage herrsche ja vielfach eine alles barsch ablehnende Grundhaltung vor, ohne eigene Vorschläge zu machen. Insofern wäre es wünschenswert, wenn anerkannt werden würde, dass hier Einwohner und Interessierte rund um die Aue eine konstruktive und vor allem realisierbare Alternative zu einer Vollbebauung aufzeigen.

Auftakttreffen der Initiative „Kleingartenpark Elisabeth-Aue“

Gut besucht war das Auftakttreffen der Initiative „Kleingartenpark Elisabeth-Aue“ mit Interessierten und Politikern am 15. Februar 2019. Der Einladung waren Vertreter der CDU, SPD und FDP gefolgt. Das Bezirksamt Pankow vertrat Herr Bezirksstadtrat Dr. Torsten Kühne, der u.a. für die Schulen zuständig ist. Die Jeanne-Barez-Schule, zugleich Ort des Treffens, war durch den Schulleiter, den Vorsitzenden der Gesamtelternvertretung und den Vorsitzenden des Schulfördervereins vertreten. Weitere Teilnehmer waren Kleingärtner auf Verbands- und lokaler Ebene, der in Blankenfelde beheimatete Verein „Elisabeth-Aue e.V.“ und der Bürgerverein Buchholz. Seitens der Presse war ein Wirtschaftsredakteur der Tageszeitung „DIE WELT“ zugegen.

Als Diskussionsgrundlage lagen ein Konzept sowie auf der Basis dieses Konzepts ein Infoschreiben des Bezirksverbands der Gartenfreunde Pankow e. V. an die Kleingärtner vor. Beide stehen auf dieser Internetseite in der Rubrik „Unsere Ziele“ zur Verfügung.

Die Teilnehmer stellten anfangs gemeinsame Anliegen fest und betonten insbesondere die Notwendigkeit einer Oberschule für Französisch Buchholz. Herr Dr. Kühne erläuterte die politischen Schnittmengen und Abhängigkeiten der einzelnen Ziele und erklärte, dass diese zusammengedacht werden müssen. Insofern könne die Aue nicht isoliert als möglicher Standort für eine Oberschule betrachtet werden. Die Notwendigkeit einer Oberschule habe auch gar nichts mit der Aue als Standort zu tun. Der grundsätzliche Bedarf sei seitens des Bezirksamtes anerkannt, aber in Buchholz selbst fehle es an den dafür erforderlichen Platz.

Benötigt, so Herr Dr. Kühne weiter, werde eine Fläche von zwei bis zweieinhalb Hektar Land. Ideal wären sogar drei Hektar, denn wenn schon eine neue Schule gebaut werde, dann so auskömmlich, dass ein weiteres Großsportfeld möglich wäre. Die Aue biete dafür den erforderlichen Platz und auch die Verkehrsanbindung sei dort gegeben. Konkret müsse die Fläche in das Schulvermögen übertragen werden.

Herr Bocian und Frau Kleinau stellten Möglichkeiten einer moderaten Randbebauung entlang des Rosenthaler Wegs in Nachbarschaft der Oberschule und das kleingärtnerische Nutzungskonzept vor. Dem Wunsch der Blankenfelder, ihren Ortsteil als das letzte noch rundherum mit Feldern umgebene Dorf Berlins  zu bewahren, solle dadurch Rechnung getragen werden, dass die Nutzung als Kleingartenpark am "Graben 5 Blankenfelde" endet. Entlang des Grabens könnte als Übergang ein Waldband entstehen, das ökologisch vorteilhaft wäre und das das Landschaftsbild abrundet. Die Funktion der Elisabeth-Aue als Kaltluftschneise für das Berliner Klima würde nicht beeinträchtigt. Die Oberschule wäre am bzw. nahe des Standorts der Wendeschleife der Tram50 ideal.

Die Vertreter der CDU erklärten, dass sie die Kombination aus Schule, Kleingartenpark, Wohnen, Gewerbe und Landschaftsschutz vollumfänglich unterstütze. Die Vertreter der SPD verwiesen darauf, dass die Initiative voraussichtlich von ihrer Zustimmung auf Abteilungs- und Kreisebene sowie Herrn MdA Hofer für den Wahlbezirk Pankow ausgehen könne. Es bedürfe jedoch noch einer Kenntnisgabe innerhalb der Partei und damit stehe ein abschließender Meinungsbildungsprozesse noch aus. Die Bezirksverordnete der FDP signalisierte zumindest ihre persönliche Unterstützung, gab aber an, dass es noch keine abgestimmte Position ihrer Partei gebe. In diesem Zusammenhang unterstrich der Redakteur der „DIE WELT“, dass seine Zeitung ähnliche Vorhaben und Bestrebungen in ganz Deutschland verfolge und diese vor allem dann erfolgreich seien, wenn sich - wie hier - engagierte Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Zivilgesellschaft mit anderen Akteuren zusammentun.

Zum Schluss einigten sich die Teilnehmer darauf, bei Gelegenheit wieder zusammenzukommen, und sie besprachen das weitere Vorgehen, das u.a. eine eigene Internetpräsenz beinhaltet.

Teilnehmer:
Herr Bocian (GA Schönerlinder Strasse e.V. + Bürgerverein Französisch Buchholz e.V.)
Frau und Herr Kleinau, Herr Schipper, Herr Stern (Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e. V.)
Herr Emrich, Herr Gratzke, Herr Jansen (Jeanne-Barez-Schule)
Herr Tangenberg (Bürgerverein Französisch Buchholz e.V.)
Herr Pasternack (Elisabeth-Aue e.V.)
Frau Regel (FDP)
Frau Bittner, Herr Kraft, Herr Hauer (CDU)
Frau Rosensky, Herr Krauß (SPD)
Herr Dr. Kühne (Bezirksamt Pankow)
Herr Sommerfeldt (DIE WELT)